Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 5 Ausschluß der Zulage durch andere Zulagen
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Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 5 Ausschluß der Zulage durch andere Zulagen
vom 27. Mai 2013, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVOBl. M-V S. 597, 598)
§ 5 Ausschluß der Zulage durch andere Zulagen
(1) Die Zulage wird nicht gewährt neben
1. (weggefallen)
2. einer Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (§ 49 des Bundesbesoldungsgesetzes),
3. Auslandsdienstbezügen (§ 55 oder § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes),
4. einer Zulage nach Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes oder nach entsprechendem Landesrecht; ausgenommen sind die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9, in den Lagezentren oder Leitstellen oberster Bundes- oder Landesbehörden sowie beim Deutschen Bundestag oder bei den Landtagen auch Polizeivollzugsbeamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 13,
5. (weggefallen)
5a. einer Zulage nach Nummer 8b der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,
6. einer bei der Deutschen Bundesbank gezahlten Bankzulage,
7. Zulagen nach Vorschriften, die gemäß Artikel IX §§ 21 und 22 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern in Kraft geblieben sind oder neu erlassen werden können.
(2) Für Zeiträume, für die eine Bordzulage nach § 23b zusteht, wird die Zulage um die Hälfte gekürzt.
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Red 20231128
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung) - Übersicht -
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 1 Anwendungsbereich
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 2 Ausschluss einer Erschwerniszulage neben einer Ausgleichszulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 3 Allgemeine Voraussetzungen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 4 Höhe und Berechnung der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 4a Fortzahlung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 5 Ausschluß der Zulage durch andere Zulagen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 6 Sonstiger Ausschluß der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 7 Allgemeine Voraussetzungen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 8 Höhe der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 9 Berechnung der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 10 Zulage für das Räumen und Vernichten von Munition und für besonders gefährliche Munitionserprobungen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 11 Zulage für Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 12 Allgemeine Voraussetzungen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 13 Höhe der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 14 Berechnung der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 15 Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes, des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 16 Zulage für Klimaerprobung
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 16a Zulage für Soldaten im Unterdruckkammerdienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 17 Allgemeine Voraussetzungen und Höhe der Zulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 17a Notfallsanitäterzulage
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 18 Entstehung des Anspruchs
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 19 Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 20 Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 21 Zulagen für den Krankenpflegedienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 22 Zulage für Beamte in besonderen Bereichen der Landespolizei und des Verfassungsschutzes
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 22a Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23 Zulage für die Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23a Zulage im Seuchenbetrieb des Friedrich-Loeffler-Instituts
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23b Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23d Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23e Zulage für Kampfschwimmer und Minentaucher
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23f Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23g Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23h Zulage für Fallschirmspringer
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23i Zulage im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst und im Radarführungsdienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23j Zulage für Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23k Zulage für Ausbilder bei Einzelkämpferlehrgängen
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23l Zulage für Bergführer
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23m Zulage für Soldaten im Kommando Spezialkräfte
- Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung): § 23n Zulage für besondere Erprobungs- und Versuchsarbeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
