Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Mutterschutzverordnung - MuSchVO M-V)

Hohe Nachzahlung für Beamte & Ruhestandsbeamte (zu geringe Alimentation)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Landesbesoldung von Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 für verfassungswidrig erklärt (Berlin muss bis März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen, die zun hohen Nachzahlungen führen wird). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) wird es hohe Nachzahlungen geben (Medienberichten zufolge können alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro,rechnen. Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (wahrscheinlich im Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Mutterschutzverordnung - MuSchVO M-V) - Übersicht -

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Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Mutterschutzverordnung - MuSchVO M-V)

vom 14. April 1994, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Januar 2010 (GVOBl. M-V S. 36, 41).

Aufgrund des § 89 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 577) verordnet die Landesregierung:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft

§ 2 a

§ 3 Belastungsverbot während der Schwangerschaft

§ 4 Beschäftigungsverbot nach der Entbindung

§ 5 Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Erschwerniszulage

§ 6 Zuschußgewährung

§ 7 Arbeitserleichterungen

§ 8 Mitteilungspflichten

§ 9 Stillzeiten

§ 10 Nacht- und Mehrarbeitsverbot

§ 10a Erholungsurlaub

§ 11 Entlassungsschutzvorschriften

§ 12 Aushang

§ 13 Schlußvorschriften

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Red 20231129

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