Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern

Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern - Übersicht -

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Für Beamtinnen und Beamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern gelten die Regelungen des Landesbeamtenrechts. Die wichtigsten Fragen sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des mecklenburgisch-vorpommerschen Landesbeamtengesetzes (Stand: 20.07.2006) finden Sie hier:

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

§ 2 Beamtenverhältnis, Dienstherrnfähigkeit

§ 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

§ 4 Sachliche Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses

§ 5 Arten des Beamtenverhältnisses

§ 6 Praktikantenverhältnis

§ 7 Ernennungsfälle, -form und -grundsätze

§ 8 Persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 9 Auslese der Bewerber

§ 10 Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

§ 11 Ernennungsbehörden und Wirksamwerden der Ernennung

§ 12 Wirkungen der Ernennung auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis

§ 13 Nichtigkeit von Ernennungen

§ 14 Rücknahme von Ernennungen

§ 15 Gültigkeit von Amtshandlungen, gewährte Leistungen

§ 16 Ernennungsgleicher Vorgang

§ 17 Laufbahnverordnungen

§ 18 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

§ 19 Begriffsbestimmungen

§ 20 Laufbahnwechsel

§ 21 Vorbildungsvoraussetzungen, Grundsatz der funktionsbezogenen Bewertung

§ 22 Vorbildungsvoraussetzungen für die einzelnen Laufbahnen

§ 23 Laufbahnbefähigung, Vorbereitungsdienst

§ 24 Laufbahnen besonderer Fachrichtungen

§ 24a Anforderungen an Bewerber aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 25 Andere Bewerber

§ 26 Probezeit

§ 27 Anstellung, Beförderungsverbote

§ 28 Beamter auf Probe in leitender Funktion

§ 29 Abweichende Regelungen

§ 30 Versetzung

§ 31 Abordnung

§ 32 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden

§ 33 Beendigungsgründe

§ 34 Zwingende Entlassungsgründe

§ 35 Entlassung kraft Gesetzes

§ 36 Entlassung auf Antrag

§ 37 Entlassung des Beamten auf Probe

§ 38 Entlassung des Beamten auf Widerruf

§ 39 Zuständigkeit für die Entlassung, Wirksamwerden und Wirkungen der Entlassung

§ 40 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§ 41 Beginn des einstweiligen Ruhestands

§ 42 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 43 Ende des einstweiligen Ruhestands

§ 44 Altersgrenze, Eintritt in den Ruhestand

§ 45 Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

§ 45a Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 46 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit

§ 47 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Zustimmung des Beamten

§ 48 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei fehlender Zustimmung des Beamten

§ 49 Wiedererlangung der Dienstfähigkeit

§ 50 Ruhestandsversetzung bei Beamten auf Probe

§ 51 Zuständigkeit, Wirksamwerden und Wirkungen

§ 52 Verlust der Beamtenrechte aufgrund strafgerichtlichen Urteils und bei Verwirkung eines Grundrechts

§ 53 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte

§ 54 Gnadenrecht

§ 55 Wiederaufnahmeverfahren

§ 56 Wahlvorbereitungsurlaub, Wirkungen der Übernahme eines Mandats auf das Beamtenverhältnis

§ 57 Pflicht zur Unparteilichkeit, Treuepflicht, Zurückhaltung bei politischer Betätigung

§ 58 Hingabe an den Beruf, Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

§ 59 Pflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 60 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen

§ 61 Diensteid

§ 62 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen

§ 63 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 64 Amtsgeheimnis, Aussagegenehmigung

§ 65 Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung

§ 66 Auskünfte an die Presse

§ 67 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 68 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 69 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 70 Ausübung von Nebentätigkeiten, Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

§ 71 Verfahren, Auskunftspflicht

§ 72 Rückgriffsanspruch des Beamten

§ 73 löschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten

§ 74 Ausführungsverordnung

§ 75 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 76 Genehmigungspflicht

§ 77 Annahme von ausländischen Titeln und Orden

§ 78 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit

§ 79 Ermäßigung der Arbeitszeit und Beurlaubung von Beamten

§ 79a Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit

§ 79b Beurlaubung bei Bewerberüberhang

§ 80 Einstellungsteilzeit

§ 80a Altersteilzeit

§ 81 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung

§ 82 Wohnungswahl, Dienstwohnung

§ 83 Aufenthalt in erreichbarer Nähe

§ 84 Dienstkleidungsvorschriften

§ 85 Verfolgung von Dienstvergehen

§ 86 Haftung

§ 87 Fürsorgegrundsatz

§ 88 Arbeitsschutz

§ 89 Mutterschutz, Elternzeit

§ 90 Jugendarbeitsschutz

§ 91 Beihilfen

§ 92 Ersatz von Sachschäden

§ 93 Dienstjubiläen

§ 94 Führung der Amtsbezeichnung

§ 95 Besoldung und Versorgung

§ 96 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

§ 97 Übergang von Schadenersatzansprüchen

§ 98 Reise- und Umzugskosten

§ 99 Urlaubsverordnungen

§ 100 Begriff und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten

§ 101 Anhörungsrecht des Beamten

§ 102 Einsichtnahme in Personalakten

§ 103 Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten

§ 104 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten

§ 105 Beihilfeunterlagen

§ 106 Aufbewahrung von Personalakten

§ 107 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten

§ 108 Vereinigungsfreiheit

§ 109 Dienstliche Beurteilung

§ 110 Dienstzeugnis

§ 111 Personalvertretung

§ 112 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

§ 113 Kommunale Landesverbände

§ 114 Errichtung des Landesbeamtenausschusses

§ 115 Mitglieder des Landesbeamtenausschusses

§ 116 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 117 Aufgaben des Landesbeamtenausschusses

§ 118 Geschäftsordnung

§ 119 Sitzungen, Verhandlungsleitung, Beschlüsse

§ 120 Beweiserhebung, Amtshilfe

§ 121 Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse

§ 122 Geschäftsstelle

§ 123 Anträge und Beschwerden

§ 124 Klagen aus dem Beamtenverhältnis

§ 125 Vertretung des Dienstherrn

§ 126 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

§ 127 Allgemeines

§ 128 Wahlbeamte

§ 129 Ehrenbeamte

§ 130 Beamte des Landtags

§ 131 Allgemeines

§ 132 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten

§ 133 Altersgrenze

§ 134 Polizeidienstunfähigkeit

§ 135 Gemeinschaftsunterkunft

§ 136 Dienstkleidung

§ 137 Heilfürsorge

§ 138 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 139 Beamte des Strafvollzugsdienstes

§ 140 Beamte der Berufsfeuerwehren

§ 141 Kommunalbeamte

§ 142 Allgemeines

§ 143 Beamte der Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern

§ 148 Fortgeltung von Vorschriften des Bundes

§ 149 Zitate in Rechts- und Verwaltungsvorschriften

§ 150 Verwaltungsvorschriften

§ 151

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