Landesbeamtengesetz von Mecklenburg-Vorpommern: § 99 Urlaubsverordnungen

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§ 99 Urlaubsverordnungen

(1) Dem Beamten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu. Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung Einzelheiten der Urlaubsgewährung, insbesondere
1. die Dauer des nach dem Lebensalter zu bemessenden Erholungsurlaubs,
2. die Gewährung von Zusatzurlaub,
3. die Gewährung von Urlaub zur Durchführung von Kuren,
4. die Voraussetzungen für die Urlaubsgewährung und das Verfahren.
(2) Dem Beamten kann Urlaub aus anderen Anlässen (Sonderurlaub) gewährt werden. Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung Einzelheiten der Urlaubsgewährung, insbesondere die Voraussetzungen und die Dauer des Sonderurlaubs und das Verfahren.
(3) Zur Ausübung einer Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung, eines nach Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist dem Beamten der erforderliche Urlaub unter Belassung der Besoldung zu gewähren. Satz 1 gilt auch für die von einer kommunalen Vertretung gewählten ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen, die aufgrund eines Gesetzes gebildet werden.

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