Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern: Kommunalbeamte sollen nicht benachteiligt sein; 07/08

Kommunalbeamte sollen nicht benachteiligt sein

Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern soll bei Gehaltsanpassungen auf eine einheitliche Besoldung von Kommunal- und Landesbeamtinnen und -beamten achten. Dazu fordert der Finanzausschuss die Landesregierung in einer Beschlussempfehlung zum Entwurf für ein Besoldungsanpassungsgesetz auf. Darin wird begrüßt, dass die Landesregierung die Besoldungszersplitterung, die durch die Föderalismusreform zwischen Bund und Ländern entstanden sei, nicht auf das Verhältnis der Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen ausdehnen wolle. Sie solle sich für eine gemeinsame Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und kommunalen Arbeitgeberverbänden einsetzen. Bei Besoldungsanpassungen sollen kommunale Beamtinnen und Beamte nicht schlechter gestellt werden. Das soll die Landesregierung mit Blick auf die in Inhalt und Laufzeit unterschiedlichen Tarifverträge für die Angestellten bei Land und Kommunen prüfen.

Zum Bedauern des DGB Nord spricht sich der Finanzausschuss dafür aus, leistungsbezogene Gehaltsbestandteile bei zukünftigen Reformen zu berücksichtigen. Der DGB hatte sich gegen Leistungsbezahlung ausgesprochen. Er kritisiert zudem, dass die Gehälter der Beamtinnen und Beamten erst zum August um 2,9 Prozent steigen sollen. Für die Tarifbeschäftigten gilt die Erhöhung schon seit Mai. Das Besoldungsgesetz wird geändert, weil die Länder durch die Föderalismusreform selbst über die Beamtenbesoldung und -versorgung entscheiden können.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008



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