Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern: Brief von Bus- und Trampersonal; 11-12/2016

Brief von Bus- und Trampersonal

ver.di und die Betriebsräte des Öffentlichen Personennahverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern befürchten massive Einschränkungen von tarifgebundenen Unternehmen. In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages forderten sie Mitte November eine Abschaffung des Vorrangs sogenannter „eigenwirtschaftlicher Verkehre“ im Personenbeförderungsgesetz. Wenn eine Kommune den Nahverkehr nicht an ein eigenes Unternehmen überträgt sondern ausschreibt, dann kann sie nach EU-Recht auch Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, wie etwa die Übernahme der Beschäftigten. Beantragt jedoch ein sogenannter „eigenwirtschaftlicher“ Anbieter die Zulassung, der dank Dumpinglöhnen mit den Fahrkarteneinnahmen und ohne öffentliche Zuschüsse auskommt, dann muss ein Vergabeverfahren abgebrochen und ihm der Zuschlag erteilt werden. Damit werden alle Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz im Ausschreibungsverfahren unwirksam.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2016


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